"Mehr Netto vom Brutto" "Arbeit muss sich wieder lohnen" mit diesen und ähnlich wohlklingenden Werbesprüchen gelang es der Guido Westerwelle-Gang (GWG) selbst bei einigen HartzIV Empfängern Stimmen zu holen - und sich und ihrer FDP lukrative Ministerposten. Wir haben leider damals im Wahlkampf versäumt, auf die Plakate mit Filzstift die schlichte, aufklärerisch entlarvende Frage "Für wen?" hinter die so klassenneutral klingenden Werbesprüche zu schreiben.
Jetzt beantwortet die Praxis diese Frage klar und eindeutig. Die jeglicher Sympathien für Linke und die unteren Klassen unverdächtige Bertelsmann Stiftung stellt fest, dass "bereits 2008 nur noch 60% aller Beschäftigten im Alter zwischen 26 und 64 Jahre einen Vollzeitarbeitsplatz ohne Befristung" haben (Junge Welt 12.1.10). Von einem Euro Brutto erhalten die Geringverdiener "41 Cent ausgezahlt, Durchschnittsverdiener 45 Cent und Besserverdienende 56 Cent Netto".
Dass die angeblich paritätisch finanzierte Sozialversicherung schon lange nicht mehr zu gleichen Teilen von Lohn-/Gehaltsabhängigen und Kapitalisten finanziert wird, weiß jeder seit dem Tag, da man den Lohn-/Gehaltsabhängigen den Buß- und Bettag als arbeitsfreien Tag geklaut hat, damit sie auch an diesem Tag die Profite der herrschenden Klasse erhöhen statt sich zu besinnen und zu erholen.
Den Anteil der Kapitalisten an der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hätte ich allerdings spontan auf immer noch gut 40% geschätzt. Das ist weit übertrieben. Exakt beträgt der "Anteil der Arbeitgeberbeiträge an den Gesamteinnahmen der GKV 31,4%" (attac u. önid: Solidarische Bürgerversicherung. S.21) Wenn man die Beiträge für Renten- und Pflegeversicherung, noch dazu rechnet, dürfte der Anteil kaum höher liegen.
Das ist den Kapitalisten und ihren hervorragend besoldeten Knechten von der Guido-W-Gang (GWG) noch nicht genug. Sie wollen die Kopfpauschale: Firmen zahlen nichts mehr, und jeder - egal wie hoch sein Einkommen, ob Minilohn oder Milliardenjob - zahlt den gleichen Beitrag. Köpfe sind die Bemessungsgrundlage nicht Einkommenshöhe. Dafür erhält die GW-Gang dann Vergünstigungen und Spenden von den Herrschaften. Die DKV, eine der großen Privatkrankenkassen, hat "für Mitglieder der FDP ein Spezialangebot parat: Der Beitrag liegt fünf bis acht Prozent niedriger als üblich." (JW 23.1.10)
"Möwenpick-Miteigentümer Baron von Finck" hat seit 2000 "insgesamt mehr als 2,6 Millionen" der CSU zukommen lassen und über ein ebenfalls zum Finck-Imperium gehörendes Unternehmen der FDP "binnen eines Jahres 1,1, Millionen Euro". (JW 19.1.10) Die Arbeit der Spendenzuwendung und der auf sie folgenden Mehrwertsteuersenkung für den Baron und seine Hotelkollegen hat sich gelohnt - auch für die einnehmende Guido Gang.
Bei Lohn- und HartzIV Empfängern muss gespart werden. Mal sehen, wann die Geschäftsführung der Autowaschanlagenkette Mr. Wash zum Ehrenpräsidium der Guido Gang berufen wird; denn vorbildlich "speist sie ihre Mitarbeiter zum Teil mit Stundenlöhnen unter vier Euro ab." (JW 15.1.10)
Ökologisch engagiert spart das Jobcenter Neukölln Strom und fördert die Beweglichkeit und damit Gesundheit seiner Kunden. "Die sollen Treppe steigen." und sich nicht von der Rolltreppe nach oben bringen lassen. "Ein rotes Band versperrt den Zugang zur Rolltreppe" und ein Wachmann sorgt dafür, dass auch tatsächlich kein unbefugter HartzIVler mit der Rolltreppe fährt. Mitarbeiter des Jobcenters dürfen die Rolltreppe benutzen. Sie werden vom Wachmann durchgelassen. (JW 21.1.10) Das zeigt, wie sehr man sich um das Wohlbefinden und den Erhalt der Bewegungsfähigkeit der HartzIV Kunden kümmert - dies ist dringend notwenig; denn abnehmen wird die Anzahl der HartzIV Empfänger wohl nicht.
Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel erklärte dazu in einem Interview mit der Tagesschau "Wir haben Berechnungen, dass die Arbeitsmarktreformen am Ende sogar circa 100 000 Arbeitsplätze kosten können." (Hier zitiert nach UZ 8.1.09, S.7)
Mit Eifer kümmern sich die Gerichte, darum dass den Lohnabhängigen die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Schon der bloße Verdacht, auch nur ein Brötchen mit Wurst oder Waren mit ähnlichem Bagatellwert dem Arbeitgeber entwendet und dem eigenen Magen einverleibt zu haben, genügt im bundesdemokratischen Deutschland für die fristlose Entlassung eines langjährig Beschäftigten.
Dass die Lohnabhängigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren noch um ihren Lohn beschissen werden, dafür sorgt das neue Insolvenzrecht: Nach §130 "verlangen Insolvenzverwalter von den Beschäftigten die Rückzahlung ihrer Gehälter in die Konkursmasse, und zwar von dem Zeitpunkt an, an dem sie von der drohenden Insolvenz wussten." Im Gegensatz dazu werden "bei Insolvenz die Gehälter und Boni des Topmanagements nicht zurückgefordert." (UZ 8.1.10, S.9)
Bonuszahlungen für das Bankmanagement, die Bankster, die wahren Herren der Krise, die inzwischen erneut zocken, was das Zeug hält, sind im "Jahr 2009 wieder auf 30 Milliarden Dollar gestiegen, allein in den USA" (JW 31.12.09) Für 2010 haben die Herren Höheres im Sinn "wollen die US-Banken 140 Milliarden Dollar an Prämien und Gehälter an ihre Manager auszahlen." Das sind die Segnungen des Privateigentums an Produktionsmitteln, für die, die es besitzen und ihm dienen.
Welchen Grund, haben die Vielen, die diese Segnungen bezahlen müssen, aus denen immer länger, immer intensiver der Profit für die unersättliche Minderheit der Produktionsmittelbesitzer und die endlose Vermehrung ihre Kapitals herausgepresst wird, diese Verhältnisse zu verteidigen statt sie bekämpfen und umzustürzen?
Reinhold Fertig