Mit Grün aus der Krise - wohin?

"Die Grünen haben einen Green New Deal ausgerufen. Der ist vernünftig. Sozialistinnen und Sozialisten sollten sich aber nicht damit begnügen, sondern darüber hinaus für eine Pink, Violet, Grey, Red Revolution arbeiten." So sinngemäß der Input von Georg Fülberth.

Worum geht es im Green New Deal der Grünen?

Nach einem Paper der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem Green New Deal" geht es um eine "nachhaltige Belebung der Wirtschaft" mit gleichzeitigem "Übergang zu einer umweltverträglichen, kohlenstoffarmen Wirtschaftsform" durch einen "Umbau von Schlüsselsektoren" und eine "Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur".

Unbestritten vernünftig und von SozialistInnen zu unterstützen sind sicherlich alle Projekte und Forderungen, die Umwelt und Resourcen - nicht nur bei uns - schonen. Problematischer ist das wohl nicht zufällig als erstes genannte Ziel der "nachhaltigen Belebung der Wirtschaft".

Export-Weltmeister Deutschland

Folgerichtig sieht das Papier denn auch in der derzeitigen Exportorientierung der deutschen Wirtschaft kein Problem, im Gegenteil: Durch den Umbau der Schlüsselsektoren soll Deutschland Export-Weltmeister bleiben bzw. Export-Weltmeister in Sachen Öko werden. Dass von dieser Export-Orientierung auch hierzulande nur wenige profitieren, wird ebensowenig problematisiert wie die Frage, woher die Rohstoffe für die Öko-Produkte kommen und wer sie unter welchen Bedingungen an- bzw. abbauen soll.

Grüne Jobs = Gute Jobs

Eine der "auch" beabsichtigten Folgen ist die Schaffung von "massenhaft sinnvoller Beschäftigung". Dabei sollen die durch den Umbau der Schlüsselsektoren von Arbeitslosigkeit Bedrohten durch Erhöhung der Bildungsausgaben "in die Lage versetzt werden, ihre Talente zu entwickeln und die Fähigkeiten zu erwerben, die in modernen, wissensbasierten Gesellschaften verlangt werden".

Offensichtlich beschreiben die Autoren mit dieser Vision ihr eigenes Sein. Ob sich dieses Sein allerdings massenhaft verwirklichen lässt, bleibt zumindest eine offene Frage, ebenso wie die Frage, ob ein grüner Job automatisch ein sinnvoller und jede grüne Produktion automatisch eine sinnvolle Produktion ist.

Wohlstand für alle

Die Eigentums- und Einkommensverteilung liegen ebenfalls nicht im Blickfeld des Stiftungspapiers. Da durch die nachhaltige Belebung der Wirtschaft offenbar alle nicht nur sinnvolle, sondern auch gut bezahlte Arbeit bekommen werden, scheint sich für Autoren diese Frage nicht zu stellen. Vermutlich aus denselben Gründen sehen sie den durch die Einpreisung von Umweltgütern zu erwartenden und gewollten Anstieg der Preise für Wohnen, Mobilität und viele andere Konsumgüter nicht als Problem. Da alle gut bezahlte Arbeit bekommen werden, wird auch jeder und jede mit den höheren Preisen leben können.

Grüne Panzer?

Zu guter Letzt wird einer der umweltschädlichsten Schlüsselsektoren im Paper der Heinrich-Böll-Stiftung gar nicht erst erwähnt: die Rüstungsindustrie. Das Parteiprogramm der Grünen handelt das Thema unter dem Titel "Unsere europäische und globale Verantwortung" ab. Hier setzt die Partei auf Europa, die UN und Obama als Friedensstifter.

Ingrid Schellhammer